Niedersachsens Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte hat sich klar positioniert. Die Grünen-Politikerin fordert eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und nennt den Schritt überfällig. Die Debatte darüber beschäftigte den Niedersächsischen Landtag im Mai 2026.
Staudte: Cola und Limo kein seltener Genuss mehr
Ministerin Staudte begründet ihre Haltung mit dem Konsumverhalten von Kindern. Cola, Limo und andere süße Getränke seien für viele Kinder längst kein seltener Genuss mehr. Das sei ein gesundheitspolitisches Problem, das politisches Handeln erfordere.
Die Grünen verfolgen dabei einen klaren Ansatz: Ziel ist es, die Nahrungsmittelindustrie zu bewegen, Produkte mit weniger Zucker herzustellen. Eine Herstellerabgabe soll den wirtschaftlichen Anreiz dafür schaffen.
Dieses Modell ist nicht neu. Großbritannien hat eine solche gestaffelte Abgabe bereits eingeführt. Offizielle Regierungsanalysen aus dem Vereinigten Königreich zeigen deutliche Zuckerreduktionen in Getränken als Folge der Steuer.
Bundesebene: Das Thema fehlt im Koalitionsvertrag
Auf Bundesebene ist die Zuckersteuer derzeit politisch nicht verankert. Im Koalitionsvertrag der aktuellen CDU/SPD-Bundesregierung findet sich das Thema nicht. Das schwächt die Position der Befürworter erheblich.
Dennoch gibt es Bewegung. Die von der Bundesgesundheitsministerin eingesetzte Finanzkommission Gesundheit empfiehlt eine gestaffelte Herstellerabgabe nach britischem Vorbild. Schleswig-Holstein hat das Thema in den Bundesrat eingebracht.
Auch innerhalb der Grünen-Bundestagsfraktion wächst der Rückhalt. Der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen hat sich für die Zuckersteuer ausgesprochen. Cem Özdemir, zuständig für Ernährungspolitik, unterstützt den Kurs ebenfalls.
Niedersächsischer Landtag: Einigkeit bei der Problemdiagnose
Im Niedersächsischen Landtag herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit über das Grundproblem. Zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel gefährden die Gesundheit von Kindern. Das war im Oktober 2025 Konsens aller Fraktionen bei einer früheren Abstimmung.
Ein entsprechender Antrag wurde damals jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Einigkeit beim Befund reicht offensichtlich nicht bis zum politischen Instrument. Über den richtigen Weg streiten die Fraktionen weiterhin.
Kritik: Wirksamkeit bleibt umstritten
Skeptiker zweifeln an der Wirksamkeit der Steuer. Belastbare Belege dafür, dass eine Zuckersteuer Übergewicht messbar senkt, seien nicht ausreichend vorhanden, lautet ein häufiges Gegenargument. Die Wissenschaft liefert dazu kein einheitliches Bild.
Befürworter halten dagegen: Schon die Zuckerreduktion in den Produkten selbst sei ein Erfolg. Ob der Konsument sein Verhalten ändert, sei dabei zweitrangig. Die Reformulierung der Rezepturen durch Hersteller gilt in Ländern mit einer solchen Abgabe als nachgewiesener Effekt.
Niedersachsen sendet Signal nach Berlin
Die Debatte im Hannoveraner Landtag zeigt: Das Thema Zuckersteuer ist trotz fehlender Bundesinitiative nicht vom Tisch. Ministerin Staudte nutzt ihre Bühne, um Druck auf die Bundesebene zu erzeugen. Solange die Bundesregierung das Thema meidet, bleibt es bei Appellen aus den Ländern.