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Die Staatsanwaltschaft Hannover will Ansgar Schledde anklagen. Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen und Landtagsabgeordnete steht im Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Den Ermittlern liegen 144 Einzelfälle vor. Schledde soll von Parteimitgliedern Geld verlangt haben – gegen aussichtsreiche Listenplätze bei der Landtagswahl 2022.
Vorwurf: Geld gegen Listenplätze
Schledde soll Parteimitglieder zur Zahlung von Geldbeträgen aufgefordert haben. Als Gegenleistung hätten sie gute Plätze auf der AfD-Landesliste für die Wahl 2022 erhalten. Solche Zahlungen verstoßen gegen das Parteiengesetz, das Parteispenden an Bedingungen knüpft.
Außerdem sollen Spenden, die für Parteizwecke bestimmt waren, auf einem Privatkonto eingegangen sein, ohne an die Partei weitergeleitet zu werden. Ermittler hatten in diesem Zusammenhang bereits Durchsuchungen durchgeführt.
Partei stellt sich hinter Schledde
Die AfD Niedersachsen hat sich von den Vorwürfen nicht distanziert. Der Landesparteitag wählte Schledde trotz laufender Ermittlungen erneut zum Landesvorsitzenden.
Gegen Schledde gibt es neben den strafrechtlichen Vorwürfen auch Kritik wegen Vetternwirtschaft innerhalb der Partei. Ob die Parteibasis diese Haltung dauerhaft trägt, bleibt offen.
AfD Niedersachsen unter Druck
Der Fall Schledde ist nicht das einzige Problem der AfD im Land. Der Verfassungsschutz Niedersachsen stuft die Partei als rechtsextrem ein. Mehrere AfD-Bewerber wurden von Wahlausschüssen von der Kommunalwahl ausgeschlossen. Die Betroffenen wehren sich juristisch dagegen.
Die Partei kämpft damit strafrechtlich gegen ihren eigenen Vorsitzenden und politisch gegen den Ausschluss von Kandidaten bei Kommunalwahlen.
Hannover als Schauplatz
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt die Ermittlungen gegen Schledde und ist auch für weitere Verfahren gegen AfD-Politiker im Land zuständig.
Bereits in der Vergangenheit hatte es in der AfD Niedersachsen interne Konflikte um Parteifinanzen gegeben. Unter dem früheren Landeschef Armin Paul Hampel wurden finanzielle Unregelmäßigkeiten öffentlich bekannt. Damals war auch von ungewöhnlich hohen Ausgaben innerhalb der Parteistruktur die Rede.
Belastungsprobe für die Landespartei
Für die AfD Niedersachsen ist die drohende Anklage gegen Schledde eine ernste Belastung. 144 Fälle illegaler Parteienfinanzierung sind keine Bagatelle. Ob das Gericht die Anklage zulässt, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Bis dahin bleibt Schledde im Amt.