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Beim Hafentag in Papenburg haben Vertreter Niedersachsens und anderer Küstenländer den Bund erneut zu mehr Engagement bei der Hafenfinanzierung aufgefordert. Ohne höhere Bundesmittel gefährden fehlende Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen.
Alte Forderung, keine Antwort aus Berlin
Die Forderung ist nicht neu. Seit Jahren verlangen Hafenwirtschaft und Küstenländer mehr Bundesgeld für die Seehäfen. Der Bund verabschiedete zwar eine Hafenstrategie, finanzielle Zusagen gab es jedoch nicht.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) formulierte es unmissverständlich: Worten müssen Taten folgen. Die Verbandspräsidentin fordert erheblich höhere Bundesmittel. Auch die Erreichung der Klimaziele mache das nötig.
IHK und Entwicklungsverband Hafen und Güterverkehr hatten bereits bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen klare Signale vom Bund erwartet. Diese blieben aus.
Seehäfen als Rückgrat der Exportwirtschaft
Die Argumentation der Küstenländer stützt sich auf die wirtschaftliche Bedeutung der Häfen. Die deutschen Seehäfen sind zentrale Umschlagpunkte für die Exportwirtschaft. Ohne funktionsfähige und moderne Infrastruktur verlieren sie gegenüber europäischen Konkurrenten an Boden.
Rotterdam, Antwerpen und Hamburg stehen im direkten Wettbewerb. Investitionen in Kaianlagen, Hafenbecken und digitale Infrastruktur kosten Milliarden. Die Länder allein können das nicht stemmen.
Papenburg: Ein Sonderfall mit großem Namen
Der Hafentag fand in Papenburg statt. Die Stadt an der Ems steht exemplarisch für die Debatte. Der dortige Hafen ist eng mit der Meyer Werft verbunden, einem der größten Arbeitgeber der Region.
Der Bund hat bisher keine Mittel für den Papenburger Hafen bereitgestellt. Kritiker fordern das seit Langem. Die Werft schafft Arbeitsplätze und hat überregionale Bedeutung. Bund und Land stehen nach Einschätzung von Wirtschaftsvertretern in der Pflicht, die nötige Infrastruktur mitzufinanzieren.
Energiewende als zusätzliches Argument
Neben der Exportfunktion rückt die Energiewende als Begründung für Investitionen in den Vordergrund. Seehäfen sind beim Import von Flüssiggas und beim Aufbau der Offshore-Windenergie gefragt. Ohne ausgebaute Hafenkapazitäten stockt auch die Energiewende.
Dieses Argument nutzen die Küstenländer, um den Bund in die Verantwortung zu nehmen. Die Infrastruktur sei nationale Aufgabe, nicht allein Ländersache.
Druck steigt, Geld bleibt aus
Niedersachsen und die anderen Küstenländer sprechen mit einer Stimme, die Wirtschaft steht hinter dieser Forderung. Solange Berlin keine konkreten Mittel bereitstellt, bleibt es bei Appellen. Für die Häfen, die Werften und die Beschäftigten in der Region reicht das nicht.