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Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer macht Druck auf Hessen. Der Grünen-Politiker fordert, dass das Kalibergbau-Unternehmen K+S aus Kassel seine Salzabwässer ab 2027 nicht länger in Werra und Weser einleitet. K+S hat jedoch eine Verlängerung der Genehmigung beantragt. Für Niedersachsen ist das ein Affront.
Ein Fluss, zwei Bundesländer, ein Konflikt
Die Weser ist Deutschlands einziger Strom mit vollständig inländischem Einzugsgebiet. Sie durchfließt Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Was in Hessen in den Fluss gelangt, landet wenige Stunden später in niedersächsischen Gewässern.
Genau das ist das Problem. Seit Jahrzehnten leitet K+S große Mengen salzhaltiger Abwässer aus dem Kalibergbau ungefiltert in die Werra ein. Die Werra mündet in die Weser. Der Salzgehalt der Weser liegt dadurch stellenweise weit über den ökologischen Grenzwerten.
Meyer bezeichnet das als nicht länger hinnehmbar. Er verweist auf die Folgen für Fische, Pflanzen und die Trinkwasserversorgung in Niedersachsen. Der Fluss sei keine Abwasserleitung, sondern eine Lebensader.
K+S beantragt Verlängerung der Einleitungsrechte
Der Kalibergbau in Nordhessen ist Teil des Kerngeschäfts von K+S. Die Entsorgung der Salzrückstände ist teuer und technisch aufwendig. K+S hat daher bei den zuständigen hessischen Behörden beantragt, die bestehende Genehmigung zur Einleitung von Salzabwässern über das Jahr 2027 hinaus zu verlängern.
Für Meyer ist dieser Antrag ein klares Signal. Hessen müsse den Antrag ablehnen. Die bisherigen Fristen seien nicht ohne Grund gesetzt worden. Nun gelte es, diese auch durchzusetzen.
Naturschützer unterstützen Niedersachsen
Meyer steht mit seiner Forderung nicht allein. Umweltverbände wie der BUND haben seit Jahren auf die ökologischen Schäden durch die Versalzung hingewiesen. Die Folgen machten nicht an Ländergrenzen halt, betonen Naturschützer.
Betroffen sind seltene Tier- und Pflanzenarten, die auf salzarme Gewässer angewiesen sind. Die Versalzung verändert die Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften im Fluss dauerhaft. Einmal verloren gegangene Artenvielfalt lässt sich nur schwer zurückgewinnen.
Auch die Landwirtschaft in den Weserauen leidet. Salzhaltiges Wasser, das zur Bewässerung genutzt wird, schadet dem Boden langfristig. Freizeitnutzungen wie Angeln und Baden sind in manchen Abschnitten ebenfalls beeinträchtigt.
Länderübergreifendes Problem ohne schnelle Lösung
Der Streit zwischen Niedersachsen und Hessen um die Weserversalzung ist kein neues Thema. Verhandlungen zwischen den Landesregierungen laufen seit Jahren. Verbindliche Ergebnisse blieben bislang aus.
Das Jahr 2027 war als Zieldatum gesetzt worden, bis zu dem K+S alternative Entsorgungswege entwickeln sollte. Der Konzern arbeitet nach eigenen Angaben an technischen Lösungen. Doch der Zeitplan ist offenbar nicht zu halten, zumindest aus Sicht des Unternehmens.
Meyer lehnt eine erneute Verschiebung ab. Niedersachsen werde die Interessen seiner Bevölkerung und der Natur entschieden vertreten, so der Minister. Ob Hessen dem Druck nachgibt, ist offen.
Wasser kennt keine Landesgrenzen
Der Streit um die Weserversalzung zeigt ein strukturelles Problem des deutschen Föderalismus. Ein Bundesland verursacht den Schaden, ein anderes trägt die Folgen. Niedersachsen kann nur politisch Druck machen. Die Entscheidungshoheit liegt bei Hessen und seinen Genehmigungsbehörden.
Christian Meyer hat seine Forderung klar formuliert. Eine Verlängerung der K+S-Genehmigung würde den Konflikt verschärfen und dürfte in Hannover für deutlichen Widerspruch sorgen.