Politik & Verwaltung

CDU, SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag drängen auf ein bundesweites Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke. Die AfD lehnt den Vorstoß entschieden ab und wirft der CDU vor, eine Verbotspartei zu sein.

Schleswig-Holstein plant bis 2027 Gehaltserhöhungen von bis zu fünf Prozent für Beamte. Niedersachsen steht damit vor der Frage, ob das Land nachziehen muss, um verfassungskonform zu bleiben.

Das landeseigene Förderinstitut NBank hat 2025 insgesamt 88,8 Millionen Euro für Stadt und Landkreis Osnabrück bewilligt. Die Mittel stammen aus Landes-, Bundes- und EU-Töpfen und fließen in Projekte von Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen.

Ein parteiinterner Konflikt in Cuxhaven hat die niedersächsische Landespolitik erreicht. Landtagsabgeordneter Oliver Ebken wurde nach Kritik am Oberbürgermeister aus allen Parteiämtern entfernt.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies unterstützt öffentlich seinen CDU-Kollegen Sven Schulze bei der möglichen Wiederwahl in Sachsen-Anhalt. Die parteiübergreifende Geste begründet der SPD-Politiker mit dem Schutz der Demokratie.

Der AfD-Kreisverband Northeim hielt seinen Parteitag in der Moringer Stadthalle ab, nur wenige Meter von der KZ-Gedenkstätte entfernt. Mehr als 20 Organisationen mobilisierten Hunderte Menschen zum Protest.

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