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Die niedersächsische Landesregierung kommt beim Ausbau von Solaranlagen auf eigenen Gebäuden nicht schnell genug voran. Das selbstgesteckte Zwischenziel wird verfehlt. Das ist das ernüchternde Zwischenergebnis der sogenannten Photovoltaikoffensive des Landes.
Eigene Gebäude bleiben hinter dem Plan
Niedersachsen hatte sich vorgenommen, landeseigene Gebäude zügig mit Solaranlagen auszustatten. Doch das Tempo reicht nicht aus. Finanzminister Gerald Heere von den Grünen räumt ein, dass das Zwischenziel nicht erreicht wird. Er betont, die Offensive laufe grundsätzlich weiter.
Konkrete Zahlen zum aktuellen Ausbauzustand auf Landesgebäuden hat die Regierung bislang nicht vollständig veröffentlicht. Der Rückstand ist real. Das Ziel, Landesgebäude als Vorbildflächen für die Energiewende zu nutzen, ist ins Stocken geraten.
Ambitionen und Realität klaffen auseinander
Die Pläne der Landesregierung sind weitreichend. Eine Taskforce Energiewende soll die Klimaschutzziele voranbringen. Gesetze werden geändert, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Auch die Nutzung von Solarenergie auf denkmalgeschützten Gebäuden soll erleichtert werden.
Niedersachsen plant, mehr Flächen für Solarenergieprojekte freizugeben. Im August 2023 kündigte die Landesregierung an, deutlich mehr Standorte für Freiflächen-Photovoltaik zuzulassen. Das soll den Ausbau beschleunigen.
Solarpflicht als weiterer Baustein
Seit 2021 arbeitet die Landesregierung an einer Solarpflicht. Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung wurde damals zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Neue Gebäude sollen demnach verpflichtend mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Die Umsetzung zieht sich jedoch hin.
Produktionsstandort als Langfristprojekt
Parallel zum Ausbau denkt Niedersachsen an die industrielle Grundlage. Die Landesregierung plant eine Solarzellenfertigung mit staatlicher Beteiligung. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Importen aus China zu verringern. Ein konkreter Standort steht noch nicht fest. Das Projekt befindet sich in der Planungsphase.
Niedersachsen will dabei nicht nur Abnehmer von Solartechnologie bleiben, sondern eigene Wertschöpfung in der Branche aufbauen. Das ist industriepolitisch ambitioniert und erfordert erhebliche Investitionen.
Kurs stimmt, Tempo nicht
Die Landesregierung setzt auf mehr Flächen, neue Gesetze und eigene Produktion. Doch beim Ausbau auf den eigenen Liegenschaften hinkt das Land den eigenen Vorgaben hinterher. Wer von Privaten und Unternehmen mehr Engagement beim Klimaschutz erwartet, muss selbst liefern. Genau daran hapert es in Hannover noch.