Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Niedersächsische Landtag am 23. Juni 2026 das Niedersächsische Wassergesetz grundlegend überarbeitet. Das Gesetz reagiert auf die Folgen des Klimawandels: Trockenheit im Sommer, Hochwasser im Winter.
Langer Weg von Kabinett bis Landtag
Den Anstoß gab die Landesregierung bereits im Dezember 2025. Das Kabinett beschloss damals die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag. Rund ein halbes Jahr später folgte die parlamentarische Entscheidung.
Das bisherige Niedersächsische Wassergesetz galt als veraltet. Es entsprach nicht mehr den Anforderungen, die der Klimawandel an die Wasserwirtschaft stellt. Die Novelle soll das ändern.
Kernziele der Reform
Hochwasserschutz hat Vorrang
Der Schutz vor Überschwemmungen wird im neuen Gesetz ausdrücklich priorisiert. Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren wiederholt schwere Hochwasserereignisse erlebt. Die Fluten im Winter 2023 und 2024 hatten weite Teile des Landes getroffen. Das neue Recht schafft dafür einen klareren gesetzlichen Rahmen.
Klimafolgenanpassung als Pflichtaufgabe
Das Gesetz verankert die Anpassung an Klimafolgen verbindlich im Wasserrecht. Dazu zählen Maßnahmen gegen Dürre ebenso wie gegen Starkregen. Kommunen und Behörden erhalten damit eine klarere Handlungsgrundlage. Konkrete Instrumente sollen helfen, Wasserreserven in Trockenperioden zu sichern.
Schnellere Genehmigungsverfahren
Ein weiteres Ziel ist die Vereinfachung von Zulassungsverfahren. Bisher galten Genehmigungsprozesse im Wasserbereich als langwierig. Das neue Recht soll Verfahren beschleunigen, wovon Kommunen, Betriebe und Projektträger profitieren sollen.
Politische Mehrheit und Reaktionen
Die Koalition aus SPD und Grünen trug das Gesetz gemeinsam. Aus den Reihen der Befürworter hieß es, Niedersachsen stelle sich mit der Reform besser auf die Folgen der Klimakrise ein. Das Gesetz setze klare Prioritäten beim Umgang mit der Ressource Wasser.
Die Opposition stimmte gegen die Novelle. Detaillierte Positionen der einzelnen Fraktionen lagen zum Zeitpunkt der Verabschiedung nicht vollständig vor.
Bundesweiter Trend zur Wasserrechtsreform
Niedersachsen ist mit der Reform nicht allein. Bayern hatte bereits im Dezember 2025 sein Wassergesetz novelliert. Der bayerische Umweltminister bezeichnete die dortige Novelle als umfassendste Überarbeitung seit 15 Jahren.
Beide Länder reagieren auf denselben Druck: Der Klimawandel verändert den Wasserhaushalt. Starkregen und Dürre wechseln sich ab. Altes Wasserrecht ist auf diese Extreme nicht ausgerichtet.
Hochwasserschutz bekommt Vorrang, Genehmigungen sollen schneller werden. Ob das Gesetz in der Praxis hält, was es verspricht, wird sich bei den nächsten Extremwetterereignissen zeigen.