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Das niedersächsische Umweltministerium hat einer Brennelementefabrik im emsländischen Lingen erlaubt, Kernbrennstäbe für russische Reaktortypen zu produzieren. Die Genehmigung gilt unter Auflagen. Das Ministerium distanziert sich zugleich von der Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom.
ANF stellt Antrag nach Atomgesetz
Antragstellerin ist die Advanced Nuclear Fuels GmbH, kurz ANF. Das Unternehmen gehört zum französischen Atomkonzern Framatome und betreibt in Lingen eine große Brennelementefabrik. ANF hatte beim Umweltministerium in Hannover einen Antrag nach Atomgesetz gestellt. Ziel ist die Fertigung hexagonaler Brennelemente für VVER-Druckwasserreaktoren. Dieser Reaktortyp wurde in der Sowjetunion entwickelt und wird heute vor allem in Osteuropa und Russland betrieben.
Das Vorhaben ist nicht neu. Framatome und sein europäischer Konsortialpartner verfolgen die Pläne seit Jahren. Das Ministerium hatte die Genehmigung bislang zurückgehalten und den Antrag geprüft. Nun liegt die Entscheidung vor.
Genehmigung mit Auflagen und Kritik
Das Umweltministerium erlaubt die Produktion, knüpft sie aber an Auflagen. Konkrete Details zu den Bedingungen hat das Ministerium bislang nicht vollständig veröffentlicht. Die Behörde übt zugleich Kritik und verweist darauf, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes die Genehmigung erzwingen. Das Ministerium habe keinen ausreichenden Ermessensspielraum gehabt, um den Antrag abzulehnen.
Dieser Verweis auf Bundesrecht ist politisch brisant. Das Ministerium in Hannover signalisiert damit, die Entscheidung sei rechtlich gebunden, nicht politisch gewollt. Im Hintergrund steht die Frage, ob Exportkontrollen und außenpolitische Erwägungen eine Ablehnung hätten rechtfertigen können.
Rosatom als Partner
Der russische Staatskonzern Rosatom ist direkt in das Projekt eingebunden. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gilt er als politisch problematischer Akteur. Die EU hat Rosatom bislang nicht mit Sanktionen belegt, was eine Zusammenarbeit formal ermöglicht.
Kritiker sehen in dem Projekt dennoch eine wirtschaftliche Stärkung Russlands. Atomkraftwerke russischer Bauart stehen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, vor allem in Osteuropa. Diese Länder sind bislang auf russischen Brennstoff angewiesen. Das Projekt in Lingen zielt darauf ab, diese Abhängigkeit zu verringern und eine westliche Alternative zu schaffen. Befürworter argumentieren, europäische Brennelemente könnten Rosatom langfristig als Lieferanten ersetzen.
Standort Lingen: Wirtschaftliche Bedeutung im Emsland
Das Werk in Lingen hat erhebliches wirtschaftliches Gewicht für die Region. Die Anlage verarbeitet Uran zu Brennelementen für Leichtwasserreaktoren und beliefert Kernkraftwerke in mehreren europäischen Ländern. Eine Erweiterung der Produktpalette auf russische Reaktortypen würde das Werk ausbauen. Für das Emsland bedeutet das Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Umweltorganisationen und lokale Initiativen beobachten das Werk seit Jahren kritisch. Die neue Genehmigung dürfte diesen Widerstand verstärken.
Politische Reaktionen stehen aus
Aus dem niedersächsischen Landtag sind bislang keine offiziellen Reaktionen der Fraktionen bekannt. Eine Debatte im Parlament gilt als absehbar. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Deutschland seine Energiepolitik und seine Haltung gegenüber Russland neu ausrichtet.
Auf Bundesebene stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen nachschärfen muss. Wenn das Atomgesetz keine Ablehnung aus außenpolitischen Gründen erlaubt, könnten künftige Fälle ähnliche Konflikte auslösen.
Fazit
Das Ministerium erlaubt etwas, das es selbst ablehnt, und begründet das mit rechtlichen Sachzwängen. Ob diese Begründung politisch trägt, wird die Debatte der kommenden Wochen zeigen.