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Deniz Kurku ist nicht mehr Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe in Niedersachsen. Der SPD-Landtagsabgeordnete legte das Ehrenamt am 4. September 2026 nieder. Als Grund nannte er massive Anfeindungen und konkrete Morddrohungen, die er in den Tagen zuvor erhalten hatte.
Schwiegermutter als mutmaßliche Fluchtfahrerin
Auslöser der Anfeindungen ist der Sechsfachmord in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade. Bei der Gewalttat kamen sechs Menschen ums Leben. Die Ermittlungen rücken eine Frau ins Zentrum: Kurkus Schwiegermutter. Sie steht im Verdacht, die mutmaßliche Fluchtfahrerin der Tatverdächtigen gewesen zu sein.
Eine direkte Beteiligung Kurkus an der Tat ist nicht bekannt. Seine persönliche Verbindung zur mutmaßlichen Fluchtfahrerin genügte jedoch, um ihn ins öffentliche Visier zu rücken. Die Ermittlungen zur genauen Rolle seiner Schwiegermutter dauern an.
Rechte Medien und AfD betrieben Kampagne gegen Kurku
Rechtspopulistische Medien und die AfD verbreiteten den Zusammenhang zwischen Kurku und dem Mordfall schnell und weitreichend. Sie stellten ihn in einen direkten Bezug zur Tat. Kurku geriet dadurch unter erheblichen öffentlichen Druck.
Der Politiker selbst betonte, er habe keinerlei Verbindung zur Tat. Dennoch entschied er sich, das Amt niederzulegen. Er verwies dabei ausdrücklich auf die Bedrohungen gegen seine Person. Eine Fortsetzung der Arbeit sei unter diesen Umständen nicht möglich.
Ehrenamt, kein Regierungsposten
Das Amt des Migrationsbeauftragten ist ein Ehrenamt, kein bezahlter Regierungsposten. Kurku bekleidete es zusätzlich zu seinem Mandat als SPD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag. Sein Landtagsmandat gibt er nicht auf.
Der Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber der Landesregierung. Das Amt hat beratende Funktion und soll zwischen Politik und Bevölkerung vermitteln.
Politischer Druck auf SPD und Landesregierung
Der Rücktritt wirft Fragen auf. Kritiker aus dem demokratischen Lager sehen darin einen Erfolg organisierter Einschüchterungskampagnen. Die AfD hatte den Fall in der Landespolitik offensiv genutzt, um die SPD unter Druck zu setzen.
Die Landesregierung hat sich bislang nicht öffentlich zum weiteren Vorgehen bei der Neubesetzung des Amtes geäußert. Unklar bleibt, wer die Aufgabe künftig übernimmt.
Hintergrund
Der Fall zeigt, wie die persönliche Nähe zu einem Tatverdächtigen politische Ämter gefährden kann, auch ohne eigene Schuld. Die Landesregierung muss nun klären, wie das Amt neu besetzt wird.