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Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat das Kultusministerium in Hannover scharf kritisiert. Die Prüfer beanstanden, dass die Zahl der Dienstreisen seit 2022 wieder deutlich gestiegen ist. Außerdem verstoßen Beschäftigte des Ministeriums gegen die Erlasslage: Sie reisen zu häufig mit dem privaten oder dienstlichen Pkw, statt auf Bahn und Bus umzusteigen.
Verstoß gegen Erlassvorgaben
Das Land Niedersachsen hat klare Vorgaben für Dienstreisen. Beschäftigte sollen vorrangig öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Der Rechnungshof stellt fest: Das Kultusministerium hält sich nicht daran. Die Pkw-Nutzung übersteigt das erlaubte Maß. Wer mit dem eigenen Auto auf Dienstfahrt geht, kann Kilometergeld abrechnen. Das belastet den Landeshaushalt stärker als Bahntickets.
Der Anstieg der Reisehäufigkeit seit 2022 ist für die Prüfer ein Signal. Offenbar haben die nach der Corona-Pandemie eingeführten digitalen Alternativen wie Videokonferenzen keinen dauerhaften Effekt auf das Reiseverhalten hinterlassen. Viele Beschäftigte sind zum Vor-Pandemie-Verhalten zurückgekehrt.
Ministerium widerspricht den Prüfern
Das Kultusministerium akzeptiert die Kritik nicht vollständig. Es widerspricht den Prüfern des Rechnungshofs. Details zur Begründung des Ministeriums sind bislang nicht vollständig dokumentiert. Zwischen Prüfern und Ministerium besteht ein klarer Dissens über die Bewertung der Reisepraxis.
Ministerien haben das Recht, den Feststellungen der Prüfer zu widersprechen. Der Rechnungshof veröffentlicht dennoch seine Bewertungen. Sie fließen in den offiziellen Jahresbericht ein und werden dem Landtag vorgelegt.
Rechnungshof als Kontrollinstanz
Der Niedersächsische Landesrechnungshof prüft regelmäßig, ob Landesbehörden mit Steuergeldern sparsam umgehen. Er ist dem Landtag rechenschaftspflichtig, nicht der Landesregierung. Seine Berichte haben keine unmittelbare Rechtswirkung, entfalten aber politischen Druck.
Im vorliegenden Fall mahnt der Rechnungshof neben Sparsamkeit auch die Einhaltung von Vorschriften an. Erlasse sind verbindliche interne Regelungen. Wer sie systematisch ignoriert, handelt nicht rechtskonform.
Kein Einzelfall in der Verwaltung
Kritik an Dienstreisepraktiken trifft nicht nur das Kultusministerium. In anderen Bundesländern gerieten Behörden und Universitäten aus ähnlichen Gründen in die Schlagzeilen. Verwaltungen stehen unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Öffentliche Mittel müssen zweckgebunden und sparsam eingesetzt werden.
Für Niedersachsen verweist der Vorfall auf strukturelle Schwächen im internen Kontrollsystem des Kultusministeriums. Wenn Erlasse nicht eingehalten werden, stellt sich die Frage nach der Führungsverantwortung. Die zuständige Ministerin muss erklären, wie sie künftig für die Einhaltung der Reisevorschriften sorgt.
Handlungsbedarf im Ministerium
Der Rechnungshof fordert vom Kultusministerium eine geänderte Reisepraxis: mehr Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, weniger Pkw-Nutzung. Das ergibt sich sowohl aus Kostengründen als auch aus der geltenden Erlasslage. Das Ministerium muss nun konkrete Maßnahmen benennen. Der Landtag wird die Entwicklung verfolgen.
