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Das niedersächsische Kabinett ist in Hannover zusammengekommen, um über den nächsten Doppelhaushalt zu beraten. Gleich zu Beginn der Klausur machten Vertreter mehrerer Gewerkschaften ihrem Unmut Luft. Sie versammelten sich am Tagungsort und richteten ihre Forderungen direkt an die rot-grüne Landesregierung.
Gewerkschaften mit breiter Forderungsfront
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte eine Entschuldung der Kommunen. Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen stehen unter erheblichem Finanzdruck. Der DGB sieht das Land in der Pflicht, hier zu handeln.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verlangt mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Kindertagesstätten, Krankenhäuser und die Erwachsenenbildung. Ver.di sieht in diesen Bereichen erheblichen Nachholbedarf.
Auch der dbb niedersachsen war vor Ort aktiv. Zahlreiche Mitglieder der dbb-Mitgliedsgewerkschaften nutzten die Gelegenheit, um Ministerpräsident Olaf Lies direkt anzusprechen. Sie übergaben ihre Forderungen an Regierungsvertreter.
Polizeigewerkschaft verlangt bessere Bezahlung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen legte zur Klausur ein konkretes Forderungspaket vor. Im Mittelpunkt steht die Vergütung belastender Dienste. Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste sollen nach dem Willen der DPolG deutlich besser bezahlt werden.
Die Gewerkschaft betonte außerdem: Führungsverantwortung müsse sich finanziell lohnen. Wer in der Polizei Verantwortung übernehme, solle das auch im Gehalt spüren. Die DPolG sieht im anstehenden Haushalt dringenden Handlungsbedarf.
Rot-Grün unter Druck beim Doppelhaushalt
Der nächste Doppelhaushalt legt die Finanzplanung des Landes für zwei Jahre fest. Die Spielräume sind angesichts der bundesweiten Haushaltslage begrenzt.
Ministerpräsident Olaf Lies steht vor einem schwierigen Abwägungsprozess. Die Gewerkschaften drängen auf mehr Ausgaben, während in Niedersachsen die Vorgaben der Schuldenbremse gelten.
Die Gewerkschaften nutzten den öffentlichen Auftritt bewusst als Druckmittel. Sie wollten frühzeitig Zeichen setzen, bevor die Haushaltsentscheidungen intern festgezurrt werden.
Verteilungskampf vor der Haushaltsentscheidung
Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst, dem Sozialbereich und der Polizei melden gleichzeitig Ansprüche an. Die Landesregierung muss Prioritäten setzen. Wie sie das tut, wird sich zeigen, wenn die Eckwerte des Doppelhaushalts bekannt werden.