Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat ihr bislang größtes Investitions- und Kommunalstärkungspaket beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen begrüßt die Entscheidungen der Haushaltsklausur grundsätzlich, macht aber deutlich: Viele Kommunen stehen weiterhin mit dem Rücken zur Wand.
Rathäuser an der finanziellen Belastungsgrenze
DGB-Landeschef Ernesto Harder sieht viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen am Limit. Die Schulden drücken, die Handlungsfähigkeit leidet. Soziale Einrichtungen, Kitas, Schwimmbäder und Straßen können nicht mehr ausreichend finanziert werden. Harder überreichte Ministerpräsident Stephan Weil symbolisch Schokomünzen. Die Botschaft: Die Kommunen brauchen echtes Geld, keine leeren Versprechen.
Der DGB fordert deshalb eine strukturelle Entschuldung der Kommunen. Nur so könnten diese wieder eigenständig investieren und ihre sozialpolitischen Aufgaben erfüllen. Ohne finanzielle Spielräume bleibe Sozialpolitik auf dem Papier.
Landesregierung legt größtes Investitionspaket auf
Die rot-grüne Landesregierung hat bei ihrer Haushaltsklausur in Hannover ein umfangreiches Paket beschlossen. Laut Finanzminister Gerald Behrens werden die Kommunen erheblich von Mitteln des Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes profitieren. Das Land leitet Bundesgelder gezielt an die Kommunen weiter. Marode Infrastruktur soll damit saniert werden: Brücken, Schulen, Straßen.
Der DGB erkennt diesen Schritt ausdrücklich an. Die Weichen für wichtige Zukunftsinvestitionen seien gestellt worden. Das sei eine gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge.
Kritik bleibt: Strukturproblem nicht gelöst
Trotz des positiven Grundurteils bleibt der DGB bei seiner Kernkritik. Das Investitionspaket löst das strukturelle Schuldenproblem der Kommunen nicht. Einmalige Fördermittel ersetzen keine dauerhaft solide Finanzausstattung. Viele Kommunen können laufende Ausgaben kaum noch stemmen.
Harder fordert die Landesregierung auf, über das aktuelle Paket hinauszudenken. Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, dauerhaft und verlässlich zu planen. Das gelte besonders für soziale Dienste, Jugendarbeit und die öffentliche Infrastruktur.
Sozialpolitik braucht finanzielle Grundlage
Für den DGB hängt starke Sozialpolitik direkt an der Kassenlage der Kommunen. Wer Schulden abbauen muss, streicht zuerst bei freiwilligen Leistungen. Das trifft Familien, Kinder und Pflegebedürftige am stärksten. Dieser Zusammenhang ist für den Gewerkschaftsbund der Kern der Debatte.
Der DGB plädiert deshalb für eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Land und Bund seien gemeinsam gefordert. Eine nachhaltige Lösung erfordere mehr als punktuelle Hilfen aus Sondervermögen.
Guter Anfang, aber nicht genug
Mit dem Investitionspaket setzt die niedersächsische Landesregierung ein Signal. Der DGB Niedersachsen erkennt das an. Die zentrale Forderung des Gewerkschaftsbunds bleibt aber unerfüllt: eine strukturelle Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden. Ohne diesen Schritt drohen Rathäuser auf Dauer handlungsunfähig zu werden.