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4,7 Milliarden Euro für Schulen, Straßen und Krankenhäuser: Die niedersächsische Landesregierung hat am 11. August 2026 einen Gesetzentwurf zur kommunalen Infrastrukturförderung freigegeben. Der Entwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden. Zur Beschleunigung des Verfahrens ist geplant, ihn direkt in die Ausschussberatung zu überweisen.
Woher kommt das Geld?
Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, das Investitionen in die öffentliche Infrastruktur finanzieren soll. Niedersachsen leitet seinen Anteil an die Kommunen weiter.
Das Land ist dabei die Durchleitungsstelle. Die Mittel werden über ein digitales Verfahren bereitgestellt, der Verwaltungsaufwand soll bewusst gering bleiben.
Was können die Kommunen damit finanzieren?
Den Kommunen wird bei der Verwendung der Mittel weitgehende Freiheit gelassen. Sie können das Geld dort einsetzen, wo der Bedarf vor Ort am größten ist. Das Gesetz nennt ausdrücklich mehrere Einsatzbereiche.
Schulen und Kitas
Bildungsinfrastruktur gehört zu den förderfähigen Bereichen. Viele Kommunen in Niedersachsen haben bei Schulgebäuden und Kindertagesstätten erheblichen Sanierungsbedarf angemeldet. Mit den neuen Mitteln könnten solche Projekte schneller umgesetzt werden.
Krankenhäuser und Freibäder
Auch Krankenhäuser und öffentliche Bäder sind förderfähig. Gerade im ländlichen Raum stehen viele Kommunen vor der Frage, wie sie solche Einrichtungen langfristig erhalten können. Die Bundesmittel eröffnen hier neue Spielräume.
Straßen und Verkehrsinfrastruktur
Kommunale Straßen zählen ebenfalls zu den förderfähigen Projekten. Der Sanierungsstau bei Gemeindestraßen ist in Niedersachsen seit Jahren ein politisches Dauerthema. Vielen Städten und Landkreisen fehlen die Mittel für grundlegende Instandhaltungsmaßnahmen.
Digitales Verfahren soll Bürokratie reduzieren
Ein zentrales Element des Gesetzentwurfs ist das digitale Förderverfahren. Kommunen sollen Mittel ohne aufwendige Antragsverfahren abrufen können. Das Land setzt auf ein schlankes Modell, das rasche Investitionen ermöglichen soll.
Dieser Ansatz ist politisch gewollt. Kritik an früheren Förderprogrammen richtete sich oft gegen lange Bearbeitungszeiten und komplizierte Nachweispflichten. Das neue Verfahren soll diese Hürden senken.
Nächster Schritt: Landtag muss zustimmen
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Die Abgeordneten in Hannover müssen dem Gesetz noch zustimmen. Um Zeit zu sparen, soll der Entwurf direkt in die Fachausschüsse verwiesen werden. Eine Plenardebatte entfällt damit in einem ersten Schritt.
Wann das Gesetz in Kraft treten könnte, ist noch offen. Das hängt vom Verlauf der parlamentarischen Beratungen ab.
Ausblick
Für Niedersachsens Kommunen wären 4,7 Milliarden Euro ein erheblicher Betrag. Ob das Geld schnell und zielgerichtet fließt, entscheidet sich in den kommenden Wochen im Landtag und danach in den Rathäusern und Kreisverwaltungen vor Ort.