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Das Finanzgericht Hannover verhandelt am Donnerstag, 18. Juni, ab 10 Uhr über eine der folgenreichsten Steuerfragen des Landes. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob das Niedersächsische Grundsteuergesetz verfassungswidrig ist. Betroffen wären nahezu alle Grundstückseigentümer im Land.
Ein Musterverfahren mit Signalwirkung
Das Verfahren vor dem 1. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen hat den Status eines Musterverfahrens. Es trägt ein eigenes Aktenzeichen und soll grundsätzliche Rechtsfragen klären. Solange das Verfahren läuft, ruhen alle anhängigen und künftigen Einsprüche gegen Bescheide über Grundsteueräquivalenzbeträge im Land.
Das Finanzgericht Niedersachsen hatte bereits im September 2024 offiziell auf dieses Klageverfahren hingewiesen. Immobilieneigentümer, die Einspruch eingelegt haben, müssen seitdem abwarten. Ihre Verfahren sind bis zu einer Entscheidung ausgesetzt.
Rund drei Millionen Grundsteuerbescheide wurden in Niedersachsen verschickt. Etwa 400.000 Einsprüche gingen dagegen ein. Das entspricht einer ungewöhnlich hohen Widerspruchsquote.
Niedersachsen geht eigenen Weg beim Steuermodell
Hintergrund der Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig. Bis Ende 2024 mussten Bund und Länder eine neue Regelung schaffen.
Niedersachsen entschied sich für ein eigenes Modell. Das Land nutzte die sogenannte Öffnungsklausel im Bundesgesetz. Statt Grundstückswerte heranzuziehen, setzt Niedersachsen auf ein Flächenmodell. Dabei spielen Grundstücksgröße und Gebäudefläche die entscheidende Rolle, nicht der Marktwert der Immobilie.
Kritiker bezweifeln, dass dieses Modell verfassungskonform ist. Der Kläger im aktuellen Verfahren sieht Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ob diese Einschätzung trägt, muss nun das Gericht prüfen.
Parallele Verfahren auf Bundesebene
Das Verfahren in Hannover ist kein Einzelfall. Auch auf Bundesebene läuft der Rechtsstreit um die Grundsteuerreform. Der Bundesfinanzhof in München hatte nach drei mündlichen Verhandlungen Verkündungstermine auf den 10. Dezember 2025 festgesetzt.
Allerdings betreffen die BFH-Verfahren das Bundesmodell, nicht das niedersächsische Landesgesetz. Niedersachsen ist von diesen Urteilen direkt nicht betroffen. Das Land hat sein eigenes Recht geschaffen und muss sich deshalb auch vor seinem eigenen Gericht verantworten.
In mehreren Bundesländern häufen sich Klagen gegen die jeweiligen Grundsteuermodelle. Der Unmut unter Eigentümern ist bundesweit spürbar.
Was eine Entscheidung bedeuten würde
Würde das Finanzgericht Hannover das niedersächsische Gesetz für verfassungswidrig halten, wäre das kein sofortiges Ende der Grundsteuer. Das Gericht könnte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Nur Karlsruhe darf ein Gesetz endgültig für nichtig erklären.
Ein solches Verfahren würde Jahre dauern. Für Grundstückseigentümer könnte es aber praktische Konsequenzen haben. Bereits eingelegte Einsprüche wären dann möglicherweise erfolgreich.
Für die Kommunen stünde viel auf dem Spiel. Die Grundsteuer ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Allein in Niedersachsen fließen jährlich Hunderte Millionen Euro aus dieser Steuer in die Gemeindekassen.
Fazit
Die Verhandlung am 18. Juni ist ein wichtiger Schritt in einem langen Rechtsstreit. Das Finanzgericht Hannover kann noch kein abschließendes Urteil fällen. Doch es wird klarer, ob das niedersächsische Modell vor dem Grundgesetz standhält. Für Hunderttausende Eigentümer im Land ist das eine zentrale Frage. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet.
