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Niedersachsen steht vor einem Flächenkonflikt. Der Bund verlangt mehr Raum für Windräder. Gleichzeitig braucht das Land Flächen für Wohnungen und militärische Zwecke. Die Landesregierung muss Prioritäten setzen.
Bundesvorgaben setzen Niedersachsen unter Zugzwang
Das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes schreibt den Ländern verbindliche Flächenziele vor. Niedersachsen muss bis 2026 mindestens 1,7 Prozent seiner Landesfläche für Windenergie ausweisen. Bis 2032 steigt dieser Wert auf 2,2 Prozent.
Niedersachsen gehört bundesweit zu den führenden Windkraftstandorten. Die bisher ausgewiesenen Flächen reichen dennoch nicht aus, um die Bundesziele zu erfüllen. Die Landesraumordnung muss angepasst werden.
Marie Kollenrott, Vize-Geschäftsführerin des Landesverbands Erneuerbare Energien, hat klare Erwartungen: Die Landesregierung müsse über die Neuordnung der Landesraumordnung konkrete Flächenvorgaben für die Kommunen machen.
Wohnungsbau und Verteidigung konkurrieren um Platz
Der Windkraftausbau ist nicht der einzige Flächenanspruch. Auch der Wohnungsbau benötigt Raum. Im Umland von Hannover, Braunschweig und Osnabrück wächst der Druck auf verfügbare Flächen.
Hinzu kommt die Wehrfähigkeit als neuer Faktor. Die Bundeswehr benötigt mehr Übungsflächen und Infrastruktur. Niedersachsen beherbergt mehrere große Standorte, deren Erweiterung ebenfalls Land beansprucht.
Damit treffen drei politische Prioritäten aufeinander: Energiewende, Wohnraum und Sicherheit. Alle drei sind politisch gesetzt, alle drei brauchen Fläche.
Rot-grüne Landesregierung will Klimaneutralität bis 2040
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil hat das Ziel ausgegeben: Niedersachsen soll bis 2040 klimaneutral sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dafür zentral.
Niedersachsen hat bereits einen Erlass verabschiedet, der den Bau von Windrädern erleichtert. Feste Mindestabstände zu bestimmten Flächen entfallen damit, was Projektierern mehr Spielraum gibt.
Offen bleibt die Frage, wo genau die neuen Anlagen stehen sollen. Landwirtschaftliche Flächen, Wälder und Siedlungsgebiete scheiden in der Regel aus. Der verfügbare Raum ist begrenzt.
Kommunen sollen mehr Verantwortung übernehmen
Die Planung liegt bislang stark bei den Landkreisen und Regionalen Raumordnungsprogrammen. Der Bund erwartet nun, dass das Land stärker koordiniert. Klare Vorgaben von oben sollen Planungsblockaden lösen.
In der Vergangenheit haben viele Kommunen Windkraftprojekte ausgebremst. Mit verbindlichen Landeszielen wird dieser Spielraum enger. Wer die Ziele nicht erfüllt, riskiert, dass der Bund eingreift.
Anwohner sollen finanziell beteiligt werden
Um Akzeptanz zu schaffen, sollen Anwohner neuer Windräder finanziell profitieren. Entsprechende Regelungen sind auf Landes- und Bundesebene vorgesehen. Gemeinden in der Nähe neuer Anlagen erhalten Beteiligungen.
Das soll den Widerstand vor Ort verringern. Ob das gelingt, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass finanzielle Beteiligung allein oft nicht ausreicht.
Niedersachsen braucht eine klare Flächenstrategie
Die Flächenfrage ist keine technische Detailaufgabe, sondern eine politische Grundsatzentscheidung. Niedersachsen muss festlegen, welche Nutzungen Vorrang haben.
Der Bund hat mit seinen verbindlichen Zielen Druck erzeugt. Die Landesregierung muss jetzt liefern. Eine überarbeitete Landesraumordnung ist der nächste notwendige Schritt. Ohne klare Planung drohen Verzögerungen beim gesamten Energiewendeprojekt.