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Die niedersächsische AfD steht unter schwerem Druck. Gegen Landeschef Ansgar Schledde und mehrere Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Vetternwirtschaft, mögliche schwarze Kassen und den Verkauf von Listenplätzen.
Ermittlungen gegen Schledde und vier Abgeordnete
Nach Informationen von HAZ und NDR richten sich die Ermittlungen gegen Ansgar Schledde persönlich sowie gegen vier AfD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Details zu den genauen Tatvorwürfen sind öffentlich noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die laufenden Ermittlungen.
Bereits Ende 2024 kam es zu zwei Razzien in niedersächsischen AfD-Büros. Trotz dieser Durchsuchungen wählten die Delegierten Schledde zum Landeschef. 134 von 143 Delegierten stimmten für ihn, das entspricht 95,04 Prozent. Sieben Delegierte stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich.
Vorwürfe: Listenplätze gegen Geld
Schledde soll Geld für aussichtsreiche Listenplätze bei der Partei verlangt haben. Das behauptet AfD-Aussteiger Christopher Emden. Schledde bestreitet die Vorwürfe. Ob Emden diese Behauptungen weiter öffentlich aufstellen darf, beschäftigte das Oberlandesgericht Celle.
Emden spricht von einer sogenannten Kriegskasse innerhalb der Partei. Er behauptet, dass Absprachen über Jobs und politische Vorteile systematisch getroffen wurden. Schledde soll demnach eine feste Allianz zur Machtverteilung aufgebaut haben.
Frau und Ex-Frau auf Parteikosten
Laut Medienberichten arbeitet Schleddes aktuelle Ehefrau für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Seine Ex-Frau soll bei der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen beschäftigt sein.
Kritiker werfen Schledde vor, ein System persönlicher Abhängigkeiten zu betreiben, das indirekt sein privates Umfeld auf Parteikosten finanziere. Konkrete strafrechtliche Konsequenzen aus diesem Komplex sind bisher nicht bekannt.
Streit auch in Ostfriesland
Parallel dazu beschäftigt den AfD-Landesvorstand ein weiterer Fall. Im Kreisverband Aurich-Emden soll der Vorsitzende über unregelmäßige Wege in die Partei gekommen sein. Der Vorwurf lautet auf Manipulationen beim Aufnahmeverfahren mit Unterstützung von oben. Der Landesvorstand befasst sich mit dem Vorgang.
Die Probleme der niedersächsischen AfD beschränken sich damit nicht auf die Landesebene. Auch in den Kreisverbänden gibt es Konflikte um Macht und Regeln.
Schledde bleibt vorerst im Amt
Trotz der Häufung von Vorwürfen hält die Partei an Schledde fest. Nach seiner Wiederwahl mit großer Mehrheit signalisierten die Delegierten Rückhalt. Eine Abberufung steht derzeit nicht zur Debatte.
Seit Schledde Ende 2024 den Landesvorsitz übernahm, galten interne Streitigkeiten, die die AfD Niedersachsen jahrelang gelähmt hatten, zunächst als überwunden. Die Ruhe währte nicht lange.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Medien berichten, die Partei schweigt weitgehend. Schledde steht im Zentrum mehrerer unabhängiger Vorwurfskomplexe. Der Ausgang der Ermittlungen ist offen.