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Ein Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle hat eine sicherheitspolitische Debatte in Niedersachsen ausgelöst. CDU-Landeschef Sebastian Lechner sieht das Land bei der Drohnenabwehr weitgehend ungeschützt. Beide großen politischen Lager fordern den Bund auf, zu handeln.
Lechner: „Weitestgehend blank“ bei der Drohnenabwehr
Sebastian Lechner, Vorsitzender der niedersächsischen CDU, hat die Lage unmissverständlich beschrieben: Niedersachsen sei bei der Drohnenabwehr weitestgehend blank, das sei ein untragbarer Zustand. Lechner richtete seine Kritik direkt an Innenministerin Daniela Behrens von der SPD. Sie müsse jetzt handeln.
Auslöser der Debatte ist ein Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle, wo eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt wurde. Kritische Infrastruktur wie Flughäfen gilt dabei als besonders gefährdet.
Flughafen Hannover im Fokus
In Niedersachsen steht vor allem der Flughafen Hannover im Mittelpunkt der Sicherheitsdebatte. Er zählt zu den größten Flughäfen Norddeutschlands. Laut CDU fehlen derzeit wirksame technische Systeme, um solche Bedrohungen abzufangen.
Drohnenabwehr ist technisch anspruchsvoll: Sie erfordert Systeme zur Erkennung, Ortung und Neutralisierung unbemannter Flugobjekte. Solche Anlagen sind teuer und komplex. Beschaffung und Betrieb liegen in der Regel im Zuständigkeitsbereich des Bundes oder der Bundespolizei.
Landesregierung will investieren, appelliert aber an Berlin
Auch die rot-grüne Landesregierung sieht Handlungsbedarf und signalisiert Investitionsbereitschaft. Gleichzeitig verweist sie auf die Verantwortung des Bundes: Flughafensicherheit ist Bundesangelegenheit, die Bundespolizei für den Schutz der Luftfahrtinfrastruktur zuständig.
Die Landesregierung appelliert daher an Berlin, rasch Mittel bereitzustellen und Konzepte zu entwickeln. Niedersachsen allein könne die nötige Schutzinfrastruktur nicht stemmen.
Politischer Druck auf beiden Seiten wächst
CDU und Landesregierung sind sich in der Diagnose einig: Die Schutzlücke ist real. Bei der Frage der Verantwortlichkeiten hingegen gibt es Unterschiede. Die CDU sieht die Innenministerin in der Pflicht, die Regierung verweist auf den Bund.
Für Flughäfen und andere kritische Infrastruktur in Niedersachsen bleibt die Lage vorerst unverändert. Konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne für neue Abwehrsysteme sind bislang nicht bekannt.
Fazit
Der Vorfall in Leipzig hat gezeigt, dass Drohnen als Waffe kein theoretisches Szenario mehr sind. Niedersachsen ist auf dieses Bedrohungsbild nach Einschätzung der CDU unzureichend vorbereitet. CDU-Landeschef Lechner hat das öffentlich benannt. Wer handelt und wer zahlt, muss nach Ansicht beider Lager rasch geklärt werden.