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Die Deepfake-Kampagne gegen niedersächsische Politiker kostet die CDU-Landtagsfraktion 70.000 Euro. Fraktionschef Sebastian Lechner informierte die Abgeordneten darüber, dass die Rücklagen der Fraktion stark geschmolzen sind. Gegenüber dem Stand Ende 2025 fehlen insgesamt 110.000 Euro in der Fraktionskasse.
Koordinierte Angriffe auf Politiker aller Parteien
Hintergrund sind gefälschte Videos und Beiträge in sozialen Medien, die sich gegen Politikerinnen und Politiker auf Landes- und Kommunalebene richten. Betroffen sind Mitglieder von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken.
Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt vor der Desinformationskampagne mit dem Namen „Matrjoschka“. Sie verbreitet gezielt Falschmeldungen über Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber. Den Betroffenen werden schwerste Straftaten angedichtet: Mord, Brandstiftung, sexueller Missbrauch und Korruption.
Laut Verfassungsschutz werden bewusst strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben, um mediales Interesse zu wecken und Vertrauen in Politikerinnen und Politiker zu zerstören. Sicherheitsbehörden schließen einen russischen Ursprung der Kampagne nicht aus.
Kommunalwahl im Visier der Kampagne
In Niedersachsen steht eine Kommunalwahl bevor, gleichzeitig finden in mehreren deutschen Bundesländern Landtagswahlen statt. Die Kampagne zielt offenbar darauf ab, das politische Klima vor den Wahlen zu vergiften.
SPD-Fraktionschef Stefan Politze fordert nach Bekanntwerden der Kampagne ein hartes Vorgehen gegen die Urheber. Auch die anderen betroffenen Parteien verlangen eine konsequente Strafverfolgung.
Rechtliche Schritte verursachen hohe Kosten
Die Abwehr der gefälschten Inhalte und rechtliche Schritte gegen deren Verbreitung summieren sich für die CDU-Fraktion auf 70.000 Euro. Fraktionschef Lechner machte deutlich, dass die Rücklagen der Fraktion dadurch erheblich belastet wurden.
Die Deepfake-Affäre hat damit direkte finanzielle Konsequenzen für demokratische Institutionen.
Verfassungsschutz warnt vor weiteren Angriffen
Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die Kampagne als ernsthafte Bedrohung für die demokratische Meinungsbildung ein und geht davon aus, dass die Angriffe vor den Wahlen weiter zunehmen könnten.
Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, auffällige Videos und Beiträge kritisch zu hinterfragen. Plattformbetreiber stehen unter Druck, gefälschte Inhalte schneller zu entfernen.
CDU-Fraktion zahlt 70.000 Euro aus eigenen Mitteln
Politiker aller demokratischen Parteien sind Ziel koordinierter Verleumdung durch die Kampagne „Matrjoschka“. Die CDU-Fraktion trägt für die Abwehr dieser Angriffe 70.000 Euro aus eigenen Mitteln. Wer hinter der Kampagne steckt, untersuchen die Sicherheitsbehörden weiter.