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Der Führerschein ist so teuer wie selten zuvor. Rund 3.400 Euro zahlen Fahrschüler in Niedersachsen durchschnittlich für den Pkw-Führerschein. In manchen Regionen Deutschlands sind es sogar bis zu 4.500 Euro. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, um die Kosten zu senken.
Fahrlehrer sollen künftig auch prüfen dürfen
Kern des CDU-Vorschlags ist: Erfahrene Fahrlehrer sollen künftig auch als Prüfer zugelassen werden. Bislang liegt diese Aufgabe ausschließlich bei den Prüfern des TÜV und der DEKRA. Die CDU-Fraktion appelliert an die Landesregierung, sich für diese Änderung einzusetzen.
CDU-Politiker Scharrelmann treibt den Vorstoß voran. Er sieht in der Reform einen konkreten Hebel gegen steigende Kosten. Das Argument der Fraktion: Längere Wartezeiten auf Prüftermine zwingen Fahrschüler zu zusätzlichen Übungsstunden. Diese Stunden kosten Geld. Wer schneller zur Prüfung kommt, spart.
Prüfermangel trifft nicht alle Regionen gleich
Der Mangel an Prüfern ist kein flächendeckendes Problem in Niedersachsen. Er unterscheidet sich deutlich je nach Region. In städtischen Gebieten sind Wartezeiten oft kürzer. In ländlichen Regionen kann die Wartezeit auf einen Prüftermin jedoch erheblich länger sein.
Genau dort setzt die CDU-Idee an. Wenn Fahrlehrer vor Ort prüfen dürften, würde das regionale Ungleichgewicht abgemildert. Fahrschüler auf dem Land kämen schneller an ihre Fahrerlaubnis.
Fahrlehrerverband zeigt sich offen
Der Fahrlehrerverband Niedersachsen steht dem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber. Eine klare Ablehnung gibt es nicht. Allerdings stellen sich Fragen zur Umsetzung. Wer kontrolliert die Objektivität, wenn Fahrlehrer ihre eigenen Schüler prüfen? Diese Frage bleibt ungeklärt.
Befürworter des Modells verweisen auf andere europäische Länder, wo ähnliche Systeme seit Jahren funktionieren. Eine Interessenkollision müsse nicht zwangsläufig entstehen, wenn klare Regeln und Kontrollen gelten.
Bundesebene scheiterte bereits mit ähnlichem Ansatz
Das Thema ist nicht neu. Im Bundestag scheiterte die CDU/CSU-Fraktion mit einem vergleichbaren Antrag. Eine Mehrheit kam nicht zustande. Die niedersächsische CDU versucht nun den Weg über die Landesebene und appelliert an die rot-grüne Landesregierung, sich auf Bundesebene für entsprechende Reformen einzusetzen.
Das Führerscheinrecht ist Bundesrecht. Ein Landtag kann es nicht allein ändern. Niedersachsen kann jedoch über den Bundesrat Druck aufbauen und Initiativen anstoßen.
Weitere Reformvorschläge im Paket
Die CDU hat neben dem Prüfer-Vorschlag ein breiteres Reformpaket vorgelegt. Details zu weiteren Maßnahmen sind Teil des Landtagsantrags. Das übergeordnete Ziel: den Weg zum Führerschein finanziell entlasten.
Die Kosten für den Führerschein sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Inflation, höhere Stundenlöhne für Fahrlehrer und steigende Prüfgebühren treiben den Preis. Für Jugendliche und junge Erwachsene ist der Führerschein damit eine erhebliche finanzielle Hürde.
Langer Weg bis zur Umsetzung
Rund 3.400 Euro für einen Führerschein sind eine ernste Belastung, besonders für Auszubildende und Berufseinsteiger. Der Vorschlag, Fahrlehrer als Prüfer zuzulassen, könnte Wartezeiten verkürzen und damit Kosten senken. Ob die Landesregierung den Antrag aufgreift, ist offen. Das letzte Wort liegt ohnehin in Berlin.