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Die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen steht erneut im Zentrum eines juristischen Konflikts. Der Umweltverband BUND Niedersachsen hat gemeinsam mit der Anti-Atomkraft-Gruppe .ausgestrahlt Klage eingereicht. Sie richtet sich gegen die erteilte Genehmigung, in Lingen künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart herzustellen.
Rosatom mitten im Verfahren
Betreiber der Fabrik ist der französische Konzern Framatome. Die Genehmigung erlaubt es dem Unternehmen, Brennelemente nach russischem Reaktordesign zu fertigen, wobei russische Technik und Lizenzen zum Einsatz kommen. Kooperationspartner ist der russische Staatskonzern Rosatom.
Genau darin sehen BUND und .ausgestrahlt ein zentrales Problem. Rosatom steht in direktem staatlichem Zusammenhang mit Russland, das seit 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Für die Kläger ist eine Zusammenarbeit mit diesem Konzern sicherheitspolitisch nicht vertretbar.
Vorwurf: Informationen verschwiegen
Die Klage stützt sich auf mehrere Argumente. Nach Ansicht von BUND und .ausgestrahlt hat Framatome die Rosatom-Beteiligung in den Antragsunterlagen nicht vollständig offengelegt, was gegen geltendes Recht verstoße. Der Öffentlichkeit seien damit wesentliche Informationen vorenthalten worden.
Hinzu kommen konkrete Sicherheitsbedenken. Die Umweltorganisationen warnen vor möglicher Spionage und Sabotage durch die russische Beteiligung. Maschinen und Technologie aus Russland sollen in der Lingener Fabrik zum Einsatz kommen. Das schaffe Einfallstore für staatliche Einflussnahme, so die Kläger.
Genehmigung trotz heftiger Kritik erteilt
Die zuständige Behörde hatte die Genehmigung erteilt, obwohl der Widerstand gegen das Vorhaben seit Monaten laut ist. Kritiker aus Umwelt- und Sicherheitskreisen hatten frühzeitig auf die Risiken hingewiesen. Die Entscheidung der Behörde war der unmittelbare Auslöser für die Klage.
Framatome betreibt die Fabrik in Lingen seit Jahrzehnten. Sie ist eine der wenigen Anlagen in Europa, die Brennelemente für Kernkraftwerke produzieren. Die geplante Erweiterung des Produktionsspektrums auf russische Reaktortypen ist politisch und rechtlich umstritten.
Geopolitische Dimension
Der Fall berührt Umwelt- und Sicherheitsfragen und hat eine klare geopolitische Dimension. Westliche Staaten haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine weitreichende Sanktionen verhängt. Russische Staatsunternehmen wie Rosatom sind in vielen Bereichen vom europäischen Markt ausgeschlossen.
Die Nuklearbranche nimmt dabei eine Sonderrolle ein. Mehrere EU-Staaten beziehen weiterhin Kernbrennstoff oder Technologie aus Russland. Die Kooperation in Lingen steht exemplarisch für diesen Widerspruch zwischen Sanktionspolitik und Energiepraxis.
BUND Niedersachsen betont, dass ein russischer Staatskonzern keine Rolle in sicherheitsrelevanter Infrastruktur in Deutschland haben dürfe. Solange der Krieg in der Ukraine andauere, sei jede Zusammenarbeit mit Rosatom politisch und rechtlich fragwürdig.
Verfahren mit ungewissem Ausgang
Das Klagebündnis will vor Gericht sowohl die Rechtmäßigkeit der Genehmigung prüfen lassen als auch die Transparenz des Genehmigungsverfahrens. Sollten die Gerichte den Klägern folgen, könnte die Produktion in Lingen gestoppt oder die Genehmigung aufgehoben werden.
Framatome hat sich bislang nicht öffentlich zu den konkreten Klageinhalten geäußert. Die Behörde steht zur erteilten Genehmigung. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist offen.
Hintergrund
Die Klage von BUND und .ausgestrahlt bringt einen schwelenden Konflikt vor Gericht. In Lingen treffen Wirtschaftsinteressen, Energiepolitik und Sicherheitsbedenken aufeinander. Das Verfahren betrifft den Umgang mit russischen Staatskonzernen in deutschen Schlüsselindustrien und die Transparenzpflichten bei atomrechtlichen Genehmigungen.
