Hinweis: Das Beitragsbild wurde mit künstlicher Intelligenz erzeugt.
Das Amtsgericht Wennigsen hat einen früheren Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen verurteilt. Er erhielt eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Er hatte mithilfe Künstlicher Intelligenz ein sexualisiertes Video seiner Kollegin erstellt, ohne deren Wissen und Zustimmung. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte den Abschluss des Verfahrens.
Ein Video in einer privaten Chatgruppe
Der frühere Fraktionsmitarbeiter hatte das Material mit KI-Technologie produziert, auf Grundlage eines Fotos seiner Kollegin. Das fertige Video hatte sexualisierten Inhalt. Er verbreitete es im Umfeld der CDU-Landtagsfraktion.
Der Vorfall wurde öffentlich bekannt und löste erheblichen politischen Druck aus. Fraktionschef Sebastian Lechner sprach von einem inakzeptablen Vorgang und sah gesetzlichen Nachholbedarf im Umgang mit sogenannten Deepfakes. Deepfakes sind täuschend echte, KI-generierte oder manipulierte Bild-, Video- und Audioaufnahmen.
Die betroffene Mitarbeiterin stellte über ihren Anwalt Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Ermittlungen liefen daraufhin offiziell an.
Konsequenzen innerhalb der Fraktion
Die CDU-Fraktion reagierte schnell. Den mutmaßlichen Ersteller des Videos entließ sie fristlos, einen weiteren Mitarbeiter suspendierte sie. Die CDU Niedersachsen stellte sich öffentlich hinter die Betroffene. Fraktionsspitze und Partei betonten eine Politik der null Toleranz gegenüber Sexismus.
Auf einer Fraktionsklausur beschäftigte sich die CDU mit dem Fall und verabschiedete anschließend ein Schutzkonzept. Darin sind Regeln für das Miteinander im Fraktionsbetrieb festgelegt. Fehlverhalten soll künftig klare Konsequenzen haben.
Ruf nach neuen Gesetzen
Fraktionschef Lechner forderte nach Bekanntwerden des Vorfalls eine Anpassung des Rechtsrahmens. Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt bewegen sich in einem noch unzureichend geregelten rechtlichen Bereich. Bestehende Gesetze decken solche Fälle nur teilweise ab. Die Verurteilung in Wennigsen zeigt: Eine Strafverfolgung ist möglich.