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Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen schwere Vorwürfe gemacht. Die Fraktion teilte am Samstag in Hannover mit, die Beauftragte missbrauche ihr Amt für Schmutzkampagnen. Details zu den beanstandeten Äußerungen oder Handlungen nannte die Fraktion in ihrer Mitteilung nicht.
Schwere Vorwürfe aus der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion wirft der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vor, das Amt politisch zu instrumentalisieren. Konkret ist von Schmutzkampagnen die Rede.
Landesbeauftragte sind unabhängige Organe. Sie sollen Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen vertreten, nicht parteipolitisch agieren. Genau das zweifelt die AfD in diesem Fall an.
Was macht die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen?
Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen ist ein unabhängiges Amt in Niedersachsen. Sie vertritt die Interessen von rund einer Million Menschen mit Behinderungen im Land und hat eine beratende und kontrollierende Funktion gegenüber der Landesregierung.
Die Beauftragte kann öffentlich Stellung nehmen und Kritik äußern. Dieser Spielraum ist gewollt. Ob er Grenzen hat, ist eine politische und rechtliche Frage. Die AfD sieht diese Grenzen überschritten.
Politischer Kontext in Niedersachsen
Die AfD befindet sich in Niedersachsen in einer angespannten politischen Lage. Mehrere AfD-Kandidaten wurden in der Vergangenheit von Kommunalwahlen ausgeschlossen. In einer Umfrage vom April 2026 lag die Partei bei 20 Prozent. Das Verhältnis zwischen der AfD und Teilen der Landesinstitutionen ist belastet.
Die AfD positioniert sich regelmäßig gegen staatliche Stellen, die sie als politisch einseitig wahrnimmt. Ob der konkrete Vorwurf gegen die Behindertenbeauftragte berechtigt ist, lässt sich auf Basis der vorliegenden Informationen nicht beurteilen.
Reaktionen ausstehend
Eine öffentliche Reaktion der Landesbeauftragten auf die Vorwürfe war zunächst nicht bekannt. Auch die Landesregierung äußerte sich nicht.