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Mehrere AfD-Politiker dürfen bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September nicht kandidieren. Wahlausschüsse haben ihre Zulassung verweigert, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Der Vorgang spaltet Juristen und Politiker. Handelt es sich um den Schutz der Demokratie, oder um ihren Missbrauch?
Neue Anleitungen für Wahlausschüsse
Innenministerin Daniela Behrens von der SPD sieht im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Gesellschaft und Demokratie. Die neuen Anleitungen für Wahlausschüsse in Niedersachsen folgen dieser Einschätzung und geben den Gremien mehr Spielraum, Kandidaten abzulehnen.
Wahlausschüsse sind kommunale Gremien. Sie prüfen, ob Kandidaten die formalen Voraussetzungen erfüllen. Bisher war ihre Rolle weitgehend technisch. Die neuen Vorgaben weiten diese Rolle aus. Das ist der Kern der Debatte.
Kommunalwahl als Stresstest
Die Kommunalwahl am 13. September wird damit zum Stresstest für das niedersächsische Wahlrecht. Mehrere AfD-Kandidaten sind bereits ausgeschlossen worden, weiteren droht dasselbe Schicksal. Betroffen sind Bewerber, gegen die verfassungsrechtliche Einwände erhoben werden.
Kritiker stellen eine grundlegende Frage: Darf ein Wahlausschuss inhaltliche Entscheidungen über Kandidaten treffen? Das Wahlrecht gibt jedem Bürger das passive Wahlrecht. Einschränkungen bedürfen einer klaren gesetzlichen Grundlage. Genau daran zweifeln Juristen.
Wo liegt die Grenze?
Das Grundgesetz schützt das Recht, zu kandidieren. Einschränkungen sind nur in engen Grenzen möglich. Ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht wäre ein solcher Weg. Die AfD ist bislang nicht verboten. Sie ist eine zugelassene Partei, die an Wahlen teilnehmen darf.
Wahlausschüsse sind keine Verfassungsgerichte. Sie haben keine Befugnis, politische Überzeugungen zu bewerten. Das ist die Gegenposition der Kritiker. Sie sehen in den Ausschlüssen einen Eingriff in das demokratische Grundprinzip der Wahlfreiheit.
Behrens verteidigt den Kurs
Innenministerin Behrens bleibt bei ihrer Position. Rechtsextremismus gefährde die Demokratie. Der Staat müsse handeln, bevor Schaden entsteht. Die neuen Anleitungen seien kein Angriff auf das Wahlrecht, sondern seine konsequente Anwendung.
Die Verfassung verpflichtet den Staat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Artikel 21 des Grundgesetzes regelt, dass Parteien, die diese Ordnung gefährden, verboten werden können. Dieses Verfahren läuft jedoch zentral über Karlsruhe, nicht über kommunale Wahlausschüsse in Niedersachsen.
Rechtliche Unsicherheit bleibt
Die rechtliche Lage ist unübersichtlich. Betroffene AfD-Kandidaten können gegen ihre Ablehnung vor Verwaltungsgerichten vorgehen. Ob die Ausschlüsse standhalten, ist offen. Klagen sind wahrscheinlich.
Die Anleitungen für die Wahlausschüsse hat das Niedersächsische Innenministerium erlassen. Die Verantwortung liegt damit bei der Landesregierung. Behrens hat diese Verantwortung ausdrücklich übernommen.
Eine Debatte über Grundprinzipien
Der Streit um die Wahlausschüsse in Niedersachsen berührt Grundprinzipien des Rechtsstaats. Wer darf entscheiden, wer kandidieren darf? Welche Gremien haben diese Kompetenz? Und wo beginnt der Schutz der Demokratie, wo endet er?
Diese Fragen lassen sich nicht durch Ministerialerlass beantworten. Sie gehören vor Gerichte und in parlamentarische Debatten. Ob das Vorgehen rechtlich trägt, wird sich zeigen, wenn die betroffenen Kandidaten klagen.