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Niedersachsen greift durch. 250 Tankstellen im Land haben im April gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel verstoßen. Das Wirtschaftsministerium in Hannover verhängte deshalb insgesamt 1.900 Verwarngelder von je 55 Euro. Niedersachsen ist damit das einzige Bundesland, das die neue Regel bislang tatsächlich durchsetzt.
Was die 12-Uhr-Regel vorschreibt
Die 12-Uhr-Regel gilt seit April 2025. Sie legt fest, dass Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur einmal täglich erhöhen dürfen, und zwar ausschließlich um 12 Uhr mittags. Senkungen sind dagegen jederzeit möglich. Ziel ist es, Autofahrer vor willkürlichen Preissprüngen zu schützen.
Das Bundeskartellamt hat die Regelung bundesweit eingeführt. Zuständig für die Durchsetzung sind die einzelnen Bundesländer. Neben Niedersachsen haben Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein dem Kartellamt konkrete Behörden für die Überwachung benannt. Strafen verhängt hat bislang aber nur Niedersachsen.
Ministerium dokumentiert systematische Verstöße
Die Verstöße im April betreffen Preiserhöhungen außerhalb des erlaubten Zeitfensters. Das Wirtschaftsministerium hat diese Fälle systematisch erfasst und geahndet.
Die 1.900 Verwarngelder verteilen sich auf 250 Tankstellen, das sind im Schnitt mehr als sieben Verwarngelder pro Tankstelle. Viele Betreiber haben die Regel damit wiederholt gebrochen.
Wirtschaftsminister fordert schärfere Regeln
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne von der SPD fordert weitergehende Maßnahmen: einen Preisdeckel sowie eine Ausweitung der Regel auf 20 Uhr, ab der Preiserhöhungen verboten wären. Die Verwarngelder seien ein Signal, aber kein Allheilmittel, so Tonne.
Niedersachsen als einziges Bundesland mit Sanktionen
Andere Bundesländer haben die Zuständigkeiten zwar benannt, aber keine vergleichbaren Sanktionen verhängt. Das Bundeskartellamt steht noch mit mehreren Ländern in Kontakt, um die Durchsetzung zu klären.
Die Regelung ist neu, der Vollzug ist komplex. Die Behörden werten Preisdaten in Echtzeit aus. Grundlage dafür ist die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die Preisänderungen aller Tankstellen in Deutschland lückenlos erfasst.
Druck auf die Branche
1.900 Verwarngelder in einem einzigen Monat zeigen, wie verbreitet die Verstöße waren. Ob andere Länder dem niedersächsischen Beispiel folgen, ist offen. Wirtschaftsminister Tonne hat angekündigt, die Kontrollen fortzusetzen und die Regeln verschärfen zu wollen.